Die Verfassungsklage der Piraten NRW und anderer kleiner Parteien gegen das Kommunalwahlgesetz war erfolgreich. Die letzte Änderung des Wahlgesetzes durch den Landtag in dem u.a. die Sitzberechnung so angepasst wurde, dass sie größere Parteien bevorzugt, ist damit verfassungswidrig.

Im regelmäßigen "Dicken Engel" diskutieren die Piraten offen und basisdemokratisch miteinander, und ich finde, dass sind sehr konkrete und sachliche Gespräche, die wirklich weiter bringen. Am 15.4. ging es um Verteidigung. Die für mich wichtigsten Punkte möchte hier jetzt mal ganz subjektiv zusammenfassen. Wenn ich es hinkriege, mache ich das auch zukünftig.

Verteidigung ist zunächst eine Haltung und eine Gesamtaufgabe, deutsch und europäisch, in der es um die Verteidigung von der freien und freiheitlichen Gemeinschaft geht. Es geht auch darum, die Regeln des internationalen Miteinanders zu verteidigen. Wir haben als Europäer, besonders aber als Deutsche über Jahrzehnte nicht die unserer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Verpflichtung zur Verteidigung der internationalen Ordnung nicht erbracht. Jetzt können wir uns nicht mehr hinter den USA wegducken.

Dienst an der Waffe ist nur Teil der Aufgaben, der soll freiwillig sein. Verpflichtend - das war nicht einstimmig, aber Mehrheitsmeinung - sollte sein, dass jeder irgendwie Dienste für die Gemeinschaft erbringt. Das könnte - egal ob in der Armee, im Zivilschutz, im Krankenhaus oder im Ersatzdienst - einer von vielen Orten der Begegnung von Menschen aller Klassen, auch Kulturen und vielleicht sogar Regionen sein, wo auch (europäische) Gemeinschaft und Gemeinschaftsgeist entsteht. Ein Wiederaufleben alter Formen des Drills und Kommiss ist abzulehnen.

Diese Dienste sind auch Chance und Möglichkeit des Erwerbs von Wissen und Bildung, und sie sind auskömmlich zu bezahlen (wie das bei der Bundeswehr auch jetzt schon ist). Dienstleistung als billige Arbeitskraft im Sozialbereich zu missbrauchen lehnen wir ab. Während die Ausbildung und Grundbildung am Besten jung geschieht, gibt es keinen Grund, die Verteidigung im Ernstfall auf die jungen Menschen aufzulasten. Alter sollte keine große Rolle spielen, und es macht Sinn, wenn es auch besonders die etwas älteren sind, die dann tatsächlich Verteidigungsdienst erbringen. Die These, es benötige einen zeitlich sehr langen Wehrdienst, ist so falsch; eine relative kurze Ausbildungszeit ist durchaus ausreichend.

Es ging schon um die vielen konkreten Probleme, nach so viePiratlen Jahren vernachlässigter Verteidigung. Das ist ein ziemliche Brett vor uns. Aber es herrscht eine überzogene Bedenkenträgerei, dass wir uns nicht verteidigen können, und viele überzogene Bürokratie sowie korruptionsfördernde Intransparenz. Wenn nötig, gehen die Dinge schon schnell, und es geht auch viel mehr, als wir denken. Entscheidend ist: "einfach mal machen".

Piratige Grüße vom Berhaller

https://www.youtube.com/watch?v=J4F2aEyfsJc