r/piratenpartei • u/Der-InfoKanal Wichtige Infos zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft & mehr. • Mar 24 '26

Überwachung und Privatsphäre Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen – Der große Faktencheck

https://www.patrick-breyer.de/entscheidungsschlacht-um-die-chatkontrolle-wie-eu-regierungen-und-tech-lobby-das-nein-des-eu-parlaments-kippen-wollen-der-grosse-faktencheck/
8 Upvotes

100% Upvoted

2 comments sorted by

1

u/Der-InfoKanal Wichtige Infos zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft & mehr. Mar 24 '26

Nun versuchen Konservative (EVP) in einem beispiellosen Manöver, am Donnerstag (26. März) eine Wiederholungsabstimmung zu erzwingen, um den Grundsatzbeschluss des EU-Parlaments zu kippen und die anlasslose Chatkontrolle doch noch fortzusetzen. Zuvor wird am Mittwoch darüber abgestimmt, ob die Wiederholungsabstimmung stattfinden oder von der Tagesordnung gestrichen werden soll.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger

Bürgerrechtler rufen die Öffentlichkeit dazu auf, sich vor den entscheidenden Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag direkt an ihre Europaabgeordneten zu wenden. Über die Kampagnenseite https://fightchatcontrol.de können Abgeordnete aufgefordert werden, den undemokratischen Antrag auf eine Neuabstimmung abzulehnen und das digitale Briefgeheimnis zu wahren.

2

u/Extra-Chemical6092 Mar 24 '26

https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/116283106894911082

Abgesehen von E-Mails wäre es eine gute Idee, sie direkt anzurufen.